Protokoll der

Jahreshauptversammlung der Bürgerliste Breidenbach

am Freitag, dem 05.07.2019 um 18.00 Uhr im Bürgerhaus in

Kleingladenbach

 

Beginn: 18:05 Uhr Ende: 18.40 Uhr

 

18 Anwesende lt. Anwesenheitsliste

 

Tagesordnungspunkt 1:

 

Eröffnung und Begrüßung

 

Der 1. Vorsitzende Norbert Reisz eröffnete die diesjährige Jahreshauptversammlung.

 

Tagesordnungspunkt 2:

 

Bericht des Fraktionssprechers Peter Künkel

 

Fraktionssprecher Peter Künkel begrüßte die Anwesenden sowie den Pressevertreter Sascha Valentin und gab anschließend folgenden Bericht ab:

„Pfeifer kritisiert Bürgerliste“ so der Hinterländer Anzeiger vom 6.4.2019 zur JHV der SPD

Die Fraktionschefin der SPD Breidenbach, Frau Pfeifer, sagt, die Bürgerliste Breidenbach würde nerven.

Und sie hat recht.

W e n n, ja, wenn sie mit nerven meint: aufpassen, hinterfragen, nachhaken, Alternativvorschläge machen und entsprechende Anträge stellen.

Das tun wir nicht, weil uns einfach mal so danach ist und wir gerade mal nichts Anderes vorhaben

Das tun wir vielmehr, weil wir die Kosten im Blick haben. Mithin das Geld, was die Einwohner von Breidenbach sauer verdient und dann an die Kommune abgedrückt haben, auf das es sinnvolle Verwendung finde.

Und mit jedem Euro, welcher dadurch gespart wird oder an anderer Stelle besser eingesetzt werden kann, kann man in diesem Sinne schon mal sagen:

ja wir haben genervt und wir werden es gewiss wieder tun. Versprochen!

Aber es ist ja dann auch wieder irgendwie verständlich: wenn die anderen proaktiv und rege sind, während man selbst nicht aus dem Quark kommt, dann ist man freilich genervt.

Wieso sich allerdings die Fraktionschefin der SPD berufen fühlt, für die CDU Breidenbach zu sprechen, weiß sie wohl nur selbst.

Und die CDU selbst?

Wir halten die CDU Breidenbach und ihren Fraktionschef auf jeden Fall für stark genug, um für sich selbst sprechen zu können. Und wenn die CDU etwas von der BL will, dann bedient sie sich ihrer Mittel und Wege — und wohl kaum der mütterlichen Hilfe der SPD.

Aber das ist — um das klarzustellen — die alleinige Entscheidung der CDU, in welche sich die Bürgerliste sicher nicht einmischen wird.

Im Gegensatz zur SPD-Fraktionschefin ist denn auch die CDU merklich differenzierter.

Nein, nicht alle, auch da gibt es welche, die grundsätzlich gegen alles sind, was von der Bürgerliste kommt, ohne überhaupt erst einmal richtig hinzuhören oder gar zu reflektieren. Insbesondere eine Person tut sich da hervor. Dieser kann ich nur sagen: wer austeilt, muss auch einstecken können! Zudem: die Fakten sprechen für sich!

Aber mehrheitlich steht die CDU Fraktion mit ihrem Fraktionsvorsitzenden, für die Breidenbacher Belange. Auf dieser Basis kann man trefflich diskutieren — und zwar sachlich und ergebnisorientiert. Außerdem werden die unterschiedlichen Ansichten dort ausgetragen, wo sie hingehören: in den Ausschüssen und im Parlament.

Das scheint sich bei der SPD-Führung noch nicht so recht herumgesprochen zu haben, bzw. das ist - sehr zu meinem persönlichen Bedauern - offenbar in Vergessenheit geraten. Denn das hat einmal vortrefflich funktioniert: politische Dispute gehören in aller erster Linie in die politischen Gremien, nicht in die Zeitung. Letzteres ist - wenn ich die Formulierung von Frau Pfeifer mal aufgreifen darf - unkollegial.

Wer bereits vor Sitzungsbeginn seinen fertigen Redebeitrag an die Presse gibt, der ist nicht mehr bereit, zu debattieren. Denn für den steht das Abstimmungsverhalten doch eh' schon fest. Da kann man sich die Sitzungen doch eigentlich auch gleich sparen: die Fraktionschefs geben ihre ausformulierten Redebeiträge an die Presse und teilen dem Vorsitzenden mit, welchen Beschlüssen die Fraktion zustimmt und welche sie ablehnt. 1-stimmig, versteht sich. Gute Nacht, demokratischer Disput...

Ich empfinde es zumindest deutlich kollegialer, wenn man sich über eine fragwürdige Angelegenheit Parlaments- und Verwaltungsintern bespricht — und nicht gleich mit Tamtam die große Öffentlichkeit sucht.

Das ist zwar gut für die Presse und die Leser, welche solche Dispute mit Interesse lesen, aber es glaubt doch wohl kein gestandener Kommunalpolitiker daran, dass wir hierüber den benötigten ehrenamtlichen Nachwuchs anwerben könnten. Ganz im Gegenteil, im Zeitalter der asozialen Medien schießt man zwar gerne aus der bequemen digitalen Deckung via Twitter, Facebook und Co., aber um die praktische und konstruktive Arbeit in den kommunalpolitischen Gremien mit den erforderlichen Disputen sollen sich doch bitte Andere kümmern - denn das nervt doch. Sagen zumindest andere.

Die Parlamente in Nachbargemeinden machen es leider oft nicht besser, im Gegenteil. Und das setzt sich fort in den Kreistagen, Landesparlamenten und Bundestag bis hin zum Brüsseler Hick-Hack und Gemauschel.

Politik wirkt abschreckend, nicht zuletzt deshalb, weil sie sich zu oft höchstselbst so inszeniert.

Darüber sollte man sich auch einmal Gedanken machen, denn auch das ist ein Einfallstor für Populisten und Extremisten!

Und welche Antworten hat die Bürgerliste Breidenbach?

Ja, es ist schwierig, und ja, es nervt, wenn man stets die Gratwanderung vollziehen muss zwischen Ablehnung und Zustimmung, zwischen Unterstützung und Widerspruch; wenn immer wieder mühsam Kompromisse gesucht werden müssen; wenn man zwar deutlich werden muss, aber gleichzeitig auf der sachlichen Ebene mit einem vernunftbetonten Umgangston bleiben will.

Aber es lohnt sich, denn wir alle leben gerne in diesem politischen System, wir nutzen es wie selbstverständlich.

In einer kurzen Zusammenfassung noch einmal die nervenden Querschläger der Bürgerliste aus der jüngeren Vergangenheit, im Detail ging Rainer Lizon auf drei "Querschläge" ein:

Ich bin die Tagesordnungspunkte der Gemeindevertretersitzungen seit Mitte vergangenen Jahres durchgegangen und habe folgende Querschläge der Bürgerliste identifiziert:

Querschlag 1:

Im Juni 2018 war die Bürgerliste gegen eine Erhöhung der Gebühren für die Kleinkindbetreuung, die je nach Modul bis zu 26 % betragen sollte. Das war aus unserer Sicht unnötig da die Gemeinde im Zuge der Gebührenfreistellung durch das Land für Ü3-Kinder 100.000€ auch für Kinder erhielt, die nicht in den Kindergarten gehen. Während der Diskussion im HFA reagierte der Bürgermeister Felkl dünnhäutig und bezweifelte die formale Korrektheit des Bürgerlistenantrags auf unveränderte U3-Gebühren.

In der folgenden Gemeindevertretersitzung musste er dann zurück rudern und entschuldigte sich. Unser Antrag sei formal korrekt gewesen.

Querschlag 2:

Im Dezember 2018 forderte die Bürgerliste im Zuge der Festlegung des Wasserpreises 2019 eine deutliche Senkung des kalkulatorischen Zinses, da das Zinsniveau deutlich unter 3 % gesunken war. Dem Bürgermeister und den anderen Fraktionen reichte aber eine Senkung auf 3 % aus; 1 bis 1,5 % wären angemessen gewesen. Wir wollten den Bürgerinnen und Bürgern eine weitergehende Entlastung beim Wasserpreis geben. Die SPD verstieg sich gar zu dem Einwand, dass es doch nur um Kleinigkeiten gehe. Aber: Kleinvieh macht auch Mist und bei 0 % für die Spareinlagen sind auch kleine Beträge etwas wert. Aber die SPD ist ja auch nicht mehr die Partei der kleinen Frau bzw. des kleinen Mannes.

Querschlag 3:

Auch wenn die Bürgerliste voll hinter dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses Niederdieten steht, hat die Bürgerliste eine aussagekräftigere Beschlussvorlage mit Auflistung nicht nur der Vorteile, sondern auch der Nachteile angemahnt, sowie im HFA die Vorlage des Vertragswerks für BPA und HFA. Die beiden anderen Fraktionen sehen die Verantwortung ausschließlich bei Gemeindevorstand und Verwaltung und lehnten unseren Vorschlag ab; dort gebe es ausreichend Kompetenz. In der Sondersitzung der Gemeindevertretung zum Feuerwehrgerätehaus am 24. Juli wird sich die Sinnhaftigkeit unseres Vorschlags herausstellen. Außerdem hatte die Bürgerliste ebenfalls in der Dezembersitzung 2018 eine Änderung der Mietpreisindexierung gefordert. Als Folge reduzierten sich die Kosten um ca.300.000 €.

weiter fuhr Peter Künkel fort:

Und was fällt hierbei auf?

Die von der SPD-Chefin so bezeichneten Querschläge sind für die Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde von Nutzen! Aus dieser Haltung der SPD, welche offenbar von der Bundespolitik bis hinunter in die Kommunalpolitik durchgezogen wird, sinnvolle Fragestellungen als Querschläge zu bezeichnen, erklärt sich auch, warum die SPD in bundesweiten Umfragen dramatisch an Unterstützung verliert.

Die Bürgerliste wird auch weiterhin eine am Gemeinwohl orientierte Kommunalpolitik verfolgen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger von Breidenbach quer schlagen.

Für uns bedeutet ein gutes kollegiales Klima in den gemeindlichen Gremien nicht Schmusekurs und Kungelei, sondern sachlicher, vernunftbetonter und offener Disput. Zum Wohl der Gemeinde Breidenbach, denn dafür wurden wir gewählt.

Wir nehmen dabei gerne in Kauf, dass die Eine oder der Andere davon genervt ist.

Richten wir noch einmal den Blick auf uns:

Auch die Bürgerliste Breidenbach hat keinen Grund, sich zurück zu lehnen. Auch unser Durchschnittsalter steigt. Auch wir würden uns glücklich schätzen, wenn jüngere Mitstreiter dazukämen.

Wenn sich das wieder aufgeflammte politische Engagement der jüngeren Generation, welches bei den Fridays for Future — Bewegungen zu bewundern ist, durchschlagen würde bis auf das kommunalpolitische Feld, dann wäre dies ein großer Gewinn für die Demokratie.

Wer sich engagieren möchte - für das Schwimmbad, für den Kindergarten, für die Einrichtungen der täglichen Daseinsversorgung, für den Wohn- und Arbeitsplatz usw. - der findet bei uns eine hervorragende Möglichkeit, völlig unverbindlich mit zu machen, zu testen, ob es ihr oder ihm liegt, ihr oder ihm Spaß macht.

Ohne Beitrittsunterschriften, ohne Beiträge, ohne Verpflichtungen zu irgendwas, einfach mal informieren unter www.buergerliste-breidenbach.de und wenn es interessant aussieht:

einfach mal bei einer unserer Zusammenkünfte vorbeischauen.

Wir würden uns freuen.

Tagesordnungspunkt 3a:

Rechenschaftsbericht des 1. Vorsitzenden

Anschließend ging Norbert Reisz kurz auf die Aktivitäten der Bürgerliste seit der letzten Jahreshauptversammlung 2018 ein. Er schilderte auch kurz seine Erfahrungen bei der Versammlung des Landesverbandes der Freien Wähler.

Tagesordnungspunkt 3b:

Bericht des Kassierers

Kassenwart Roland Grebe berichtet von einer geordneten Kassenlage im Berichtsjahr 2018. Der vollständige Kassenbericht ist als Anlage beigefügt.

Tagesordnungspunkt 4a:

Bericht der Kassenprüfer

Die Kassenprüfer Eberhard Orth und Joachim Pankalla berichteten über das Ergebnis der Kassenprüfung, die ohne Beanstandungen blieb.

Tagesordnungspunkt 4b:

Entlastung des Vorstands

Kassenprüfer Joachim Pankalla empfiehlt dann die Entlastung des gesamten Vorstands in einem Wahlgang . Abstimmung: Einstimmige Entlastung bei 4 Enthaltungen

Tagesordnungspunkt 5:

Verschiedenes

Für die Winterwanderung 2020 regte der 1. Vorsitzende Reisz an, einmal wieder mit Start und Ziel in Breidenbach zu wandern. Als Lokal könnte dann das Restaurant Röttig ins Auge gefasst werden. Als Termin wurde der 18. Januar 2020 genannt

Der 1. Vorsitzende bedankte sich für den guten Besuch und schloss den offiziellen Teil der Versammlung um 18:40 Uhr.

Dem offiziellen Teil schloss sich noch ein gemütliches Beisammensein mit Bratwurst und Getränken an, das die Kollegen aus Kleingladenbach mustergültig organisiert hatten.

Breidenbach, den 05.07.2019